Auch nach dem erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehren - die erforderlichen 100.000 Unterschriften wurden locker erreicht, es wurden über 261.000 - hat sich nichts geändert: Wer Frieden und Freiheit, mehr politische Mitsprache des Volkes will muss aus der EU. Die EU ist eine Despotie, ein illegaler Bundesstaat, eine bürokratische Diktatur. Sie gefährdet durch ihre Verträge und auch derzeit durch ihre praktische Politik den Frieden und nimmt die Demokratie. Wir leben unter den EU-Gesetzen, die EU-Rechtsetzung ist aber sehr schwach demokratisch legitimiert. Ermächtigungsgesetze geben den selbsternannten Eliten, die selbst an der Leine der Hochfinanz hängen alle Rechte, die sie möchten. Selbst die eigenen Verträge haben sie nicht eingehalten. Knebelverträge (TTIP; Tisa, Trips) werden ohne Zustimmung des österreichischen Volkes beschlossen. Euro-"Rettung" (Banken- u. Spekulantenrettung) ESM, ESFS, die Bankenunion zahlen letzten Endes die Steuerzahler, währende wir das langsame Absenken unseres Standards hinnehmen müssen und auf das nächste Sparpaket warten. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider nennt das so: "Es sind in der EU kaum Spurenelemente der Demokratie vorhanden"!
Es muss der Parteienstaat abgeschafft werden und viel mehr unmittelbare Demokratie zur Kontrolle der Politik eingeführt werden. Da ist die Schweiz ein gutes Vorbild, obwohl auch die Schweizer nicht alles richtig machen. Aber die Schweiz hat als einziges Land Demokratie. Das müssen wir anstreben und dürfen nicht locker lassen!
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