Runiöse Freihandelsabkommen EU/USA vom EU-"Parlament" durchgewunken!

Wie zu erwarten war: Nur wenige Tage nach dem Volksbegehren, am 8. Juli 2015, hat das sogenannte EU-Parlament mit ziemlich großer Mehrheit (61,5 Prozent)  für die Annahme der TTIP-, CETA- und TiSA-Verträge der EU mit den USA und Kanada gestimmt. Damit werden in den nächsten Jahren Billigst-Ramsch-Produkte aus den USA und Kanada, die mit weit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards hergestellt werden als bei uns, die EU-Märkte überschwemmen und damit die heimische (Noch-)Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft, im Gewerbe und auch in der Industrie -soweit überhaupt noch vorhanden - zugrunde richten. Denn Genmanipulation, Hormon- und Chlor“behandlung“ sowie Lohndumping müssen bei den Produkten aus den USA und Kanada nicht gekennzeichnet werden, da deren weltweiter Handel ja „frei“ bleiben soll!

Wie wir schon während der Volksbegehrens-Kampagne thematisierten: nur der Austritt aus dieser US-hörigen EU kann Österreich vor den verheerenden Folgen dieser unseligen „Freihandels“-Verträge bewahren! Immerhin haben die EU-Abgeordneten der FPÖ (geschlossen), der Grünen (geschlossen)  und auch der SPÖ (mit einer Enthaltung)  im EU-“Parlament“ gegen die Annahme dieser Verträge gestimmt. Wenn diese Stimmabgabe mehr war als nur „Ergebniskosmetik“, haben diese Parteien bei der Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens im österreichischen Parlament im Herbst alle Möglichkeiten, einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung über den EU-Austritt zu beschließen! Zusammen haben sie die nötige Mehrheit dafür. ÖVP und NEOS stimmten geschlossen für die Annahme dieser für Österreichs Volkswirtschaft ruinösen Verträge....

(Quelle: Wegwarte Juli 2015)