Auszug
aus dem neuesten Gutachten von Prof. Schachtschneider
Die
Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und
ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen
Politik bestimmen können. Die Politik eines fremden Staates zu
bestimmen, ist eine grobe Verletzung der Souveränität des
jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt die Euro-Rettungspolitik. Die
Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen
sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten
die Griechen zu nichts. Die Schulden aus der Rettungspolitik sind
„odious“ und müssen daher nicht zurückgezahlt werden.
Das
ist die Kurzfassung des neuesten, 10-seitigen Gutachtens von Karl
Albrecht Schachtschneider, Univ.Prof. i.R. für öffentliches Recht
und Wirtschaftsrecht, mit dem Titel „Die
Staatsschulden Griechenlands“.
Allen, die hinter dem uns ständig von Politik und Medien
vorgetäuschten Trugbild die Wahrheit über die tatsächliche Lage
Griechenlands und die durchaus gangbaren Auswege daraus wissen
wollen, senden wir gerne dieses Gutachten zu. Sie können es auch von
unserer
Webseite www.eu-austritts-volksbegehren.at
herunterladen. Hier nur ein kurzer Auszug daraus:
....
Die stetige Haushaltshoheit eines Staates und damit das Budgetrecht
des Parlaments als Vertretungsorgan der Bürgerschaft
gehört zur uneinschränkbaren Souveränität und damit zum
zwingenden Völkerrecht im Sinne des Art. 53 WVRK. Eine äußere
Bindung an Reformvereinbarungen als „strengen Auflagen“ im Rahmen
von Kreditverträgen, die haushaltsrelevant sind, ist ein eklatanter
Verstoß gegen die politische Freiheit der Bürgerschaften als deren
Souveränität. Aber auch darüber hinaus ist die Politik Sache der
Bürgerschaft, vertreten durch deren Staatsorgane. Sie darf nicht von
äußeren Reformvorgaben gebunden werden, welche durch empfindliche
Sanktionen gesichert sind, nämlich die Verweigerung der Auszahlung
von Kredittranchen, auf die sich der Staat eingestellt hat. Diese
haben den Charakter der erpresserischen
Nötigung.
Das ist unabhängig davon, daß der hilfsbedürftige Staat die Hilfen
selbst erbeten und sich auf die Auflagen eingelassen hat. Die
Verknüpfung der Finanzhilfen mit den Reformauflagen macht gerade die
Sittenwidrigkeit aus, nämlich die erpresserische Nötigung, die
Ausnützung der Notlage, um einen Staat zur Änderung seiner
politischen Verfassung zu zwingen. Die Finanzhilfen sind das
anstößige Instrument der völkerrechtswidrigen
Intervention.
....
....
Die Nichtigkeit der Auflagen bedeutet nicht, daß Griechenland einen
Anspruch auf Finanzhilfen ohne Auflagen hat. Das Land muß ohne die
Finanzhilfen auskommen. Das ist auch denkbar einfach. Die Griechen
müssen nur die untragbare Mitgliedschaft
im Euroverbund beenden
und eine eigene Währung, die abwerten kann, einführen. Das
ermöglicht, jede Schuld zu tilgen, wenn auch mit gegebenenfalls
wertlosem Geld ihrer Notenbank. Sie hätten dann, im Zweifel nur
vorübergehend, Schwierigkeiten, sich am Finanzmarkt Kredite zu
verschaffen. Die braucht ein Volk auch nicht, wenn seine Verhältnisse
einigermaßen geordnet sind. Das wäre für die Griechen der Anlaß,
wenn nicht der Zwang, die Kleptokratie ihrer korrupten politischen
Klasse zu beenden. Ein
Volk muß aus eigener Kraft leben.
Die großen Griechen Platon und Aristoteles haben die Autarkie
als Voraussetzung der Politeia gelehrt. Noch besser wäre es, wenn
die Griechen sich aus der EU lösen, weil sie dann der Zwänge des
(EU-)Binnenmarktes ledig sind, der ihnen den Schutz ihrer Wirtschaft
unmöglich macht. Nach Rechtsprinzipien müssen die Griechen ohnehin
ohne fremde Finanzhilfen auskommen, weil die anderen Staaten zu der
staatsrelevanten Finanzhilfe überhaupt nicht berechtigt sind.
Griechenland ist jedoch ein geopolitisch und strategisch so wichtiges Land, daß alle Welt bemüht sein wird, Griechenland zu helfen, um dort Einfluß zu gewinnen. Das macht ja auch die EU, die zum militärischen und wirtschaftlichen Großraum der Vereinigten Staaten von Amerika gehört, aus keinem anderen Grunde.
Griechenland ist jedoch ein geopolitisch und strategisch so wichtiges Land, daß alle Welt bemüht sein wird, Griechenland zu helfen, um dort Einfluß zu gewinnen. Das macht ja auch die EU, die zum militärischen und wirtschaftlichen Großraum der Vereinigten Staaten von Amerika gehört, aus keinem anderen Grunde.
Quelle:
Wegwarte Juli 2015
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