Montag, 3. August 2015

Gründe für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union:



Da gibt es eine ganze Reihe, die wichtigsten sind folgende:

1. Die Unfreiheit und das massive Demokratiedefizit. Wir haben im eigenen Land nichts mehr zu reden, über 80 % aller für uns geltenden Gesetze (vor allem die wichtigen) werden von nicht gewählten Kommissaren in "Brüssel" beschlossen, das sogenannte "EU-Parlament" hat keine Gesetzgebungsbefugnis. In der EU gibt es keine Gewaltenteilung, was das wichtigste Kriterium jeder Demokratie wäre.

2. Die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung. Österreich hat derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit (die höchste seit 1945) und eine Rekordverschuldung. Die Kaufkraft der Bevölkerung ist seit der Einführung des Euro - in nur 13 Jahren - um fast 50 % (!) gesunken, was einer Enteignung der Arbeitseinkommen und Spareinlagen gleichkommt.  Der jährliche EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs beträgt dzt. netto (also bereits nach Abzug der Rückflüsse aus "Brüssel") über eine Milliarde Euro, die sogenannten EU-"Förderungen" sind nur ein Reklametrick, in Wahrheit fördert Österreich seit 1995 (dem Jahr unseres Beitritts) die EU und nicht umgekehrt. Für ESM und EFSF,  die Instrumente der sogenannten "Euro-Rettung", die de facto eine EU-weite Bankenrettung auf Steuerzahler's Kosten darstellt, muß die Republik Österreich im Budget 48,2 Milliarden Euro kurzfristig zur Verfügung halten, die jederzeit von anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden können (z.B. dzt. Griechenland). Diesen enormen Betrag hätte Österreich beim Austritt aus der EU, der auch den Austritt aus dem Euro einschließt, sofort wieder zur Verfügung. Die Wiedereinführung unserer eigenen, nationalen Währung, des österreichischen Schilling, ist für viele Bürger ein starker Grund für den Willen zum Austritt aus der EU.

3. Der Verlust der Neutralität. Als EU-Mitglied ist Österreich Teil der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU und kann daher keine wirkliche Neutralitätspolitik mehr wahrnehmen. 25 der 28 Mitgliedstaaten der EU, vor allem die großen, sind gleichzeitig Mitglied der NATO, die sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis gewandelt hat - siehe deren Beteiligung an den Kriegen gegen den Irak, Afghanistan, Libanon, Serbien, Kosovo usw. Dzt. werden Massen an Panzern und Kriegsmaterial aller Art durch das angeblich neutrale Österreich transportiert für eine offensichtliche Mobilmachung gegen Rußland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. Die in der österreichischen Bundesverfassung verankerte "immerwährende Neutralität" kann nur durch den Austritt aus der EU wieder glaubhaft nach innen und außen hin gelebt werden - ein wesentliches Ziel der EU-Austritts-Bewegung.

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
im Namen des überparteilichen Personenkomitees.

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