1. Die Unfreiheit und das massive Demokratiedefizit
Wir
haben im eigenen Land nichts mehr zu reden, über 80 % aller für uns
geltenden Gesetze (vor allem die wichtigen) werden von nicht gewählten
Kommissaren in "Brüssel" beschlossen, das sogenannte "EU-Parlament" hat
keine Gesetzgebungsbefugnis. In der EU gibt es keine Gewaltenteilung,
was das wichtigste Kriterium jeder Demokratie wäre.
2. Die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung
2. Die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung
Österreich
hat derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit (die höchste seit 1945) und
eine Rekordverschuldung. Die Kaufkraft der Bevölkerung ist seit der
Einführung des Euro - in nur 13 Jahren - um fast 50 % (!) gesunken, was
einer Enteignung der Arbeitseinkommen und Spareinlagen gleichkommt. Der
jährliche EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs beträgt dzt. netto (also
bereits nach Abzug der Rückflüsse aus "Brüssel") über eine Milliarde
Euro, die sogenannten EU-"Förderungen" sind nur ein Reklametrick, in
Wahrheit fördert Österreich seit 1995 (dem Jahr unseres Beitritts) die
EU und nicht umgekehrt. Für ESM und EFSF, die Instrumente der
sogenannten "Euro-Rettung", die de facto eine EU-weite Bankenrettung auf
Steuerzahler's Kosten darstellt, muß die Republik Österreich im Budget
48,2 Milliarden Euro kurzfristig zur Verfügung halten, die jederzeit von
anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden können (z.B. dzt.
Griechenland). Diesen enormen Betrag hätte Österreich beim Austritt aus
der EU, der auch den Austritt aus dem Euro einschließt, sofort wieder
zur Verfügung. Die Wiedereinführung unserer eigenen, nationalen Währung,
des österreichischen Schilling, ist für viele Bürger ein starker Grund
für den Willen zum Austritt aus der EU.
3. Der Verlust der Neutralität
3. Der Verlust der Neutralität
Als
EU-Mitglied ist Österreich Teil der "Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik" der EU und kann daher keine wirkliche
Neutralitätspolitik mehr wahrnehmen. 25 der 28 Mitgliedstaaten der EU,
vor allem die großen, sind gleichzeitig Mitglied der NATO, die sich von
einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis gewandelt hat -
siehe deren Beteiligung an den Kriegen gegen den Irak, Afghanistan,
Libanon, Serbien, Kosovo usw. Dzt. werden Massen an Panzern und
Kriegsmaterial aller Art durch das angeblich neutrale Österreich
transportiert für eine offensichtliche Mobilmachung gegen Rußland im
Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. Die in der österreichischen
Bundesverfassung verankerte "immerwährende Neutralität" kann nur durch
den Austritt aus der EU wieder glaubhaft nach innen und außen hin gelebt
werden - ein wesentliches Ziel der EU-Austritts-Bewegung.
Herzliche Grüße aus OÖ Renate Zittmayr
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